Zukunftsweisende Areal-Überbauung „Suurstoffi“, Rotkreuz ZG: Energiekonzept mit viel Photovoltaik und Erdwärme. (Bild: Zug Estates AG, Surstoffi).

Die Forderung bleibt im Raum: Die Covid-Milliarden sollen klimafreundlich eingesetzt werden.

Erwartete Zunahme 2019-2024 des globalen Einsatzes erneuerbarer Energien für die Stromproduktion. (Bild: IEA, PM 2019)

Klimafreundliches Impulsprogramm

Greenpeace hat am 3. Mai eine von 20'000 Personen unterschriebene Petition an Bundesrat und Parlament eingereicht. Der Inhalt: Covid-Milliarden klimafreundlich einsetzen. Eine anspruchsvolle Forderung, ist diese unter aktuellen Bedingungen umsetzbar?

Greenpeace wollte den Beweis und hat zusammen mit "energie-wende-ja" eine entsprechende Expertise in Auftrag gegeben. Diese befasst sich neben Nachhaltigkeit auch mit der Kostenfrage. Die beiden Autoren der Expertise, Ruedi Meier, Präsident energie-wende-ja und Walter Ott, Ökonom und Elektroingenieur, sind überzeugt, dass mit einem gezielten Impulsprogramm ein klimafreundlicher Wiederaufbau der Wirtschaft nach dem Corona-Lockdown möglich ist. Dabei bauen sie auf den Sofortmassnahmen des Bundesrats auf.

Der Lockdown aufgrund der Corona-Pandemie ist vom Bundesrat mit den zweckmässigen Sofortmassnahmen von über 60 Milliarden Franken zugunsten der direkt betroffenen Branchen und Unternehmen sowie der Beschäftigten angegangen worden. Wohl stehen einige Branchen und Unternehmen wie die Digitalwirtschaft mit Homeoffice, Videokonferenzen, e-Learning oder Logistikbetriebe usw. auf der Gewinnerseite. Es wäre aber eine Illusion zu glauben, dass die übrigen massiven Beschäftigungsprobleme allein mit pfiffigen Innovationen gelöst werden könnten. Für eine zukunftsgerichtete Lösung schlagen die Autoren ein zusätzliches  Impulsprogramm von 16 Milliarden Franken sowie einer Nachfrage-Stützung von 15 Milliarden Franken vor. Mit diesem Programm würden nach ihrer Ansicht nicht nur rund 70'000 Arbeitsplätze geschaffen, die Schweiz würde wieder auf Kurs des Übereinkommens von Paris gebracht.

Kostenwahrheit bei der Energie

Mit einer konsequenten Durchsetzung der Kostenwahrheit würde der Regulierungsbedarf abnehmen (eine oft gehörte Forderung der Politik) und die Wirkung des Programms deutlich verstärkt. Die geplanten Investitionen des Impulsprogramms hätten gemäss den Autoren in 10 Jahren Einsparungen von mehreren Milliarden Franken pro Jahr zur Folge, weil damit lokale Umwelt- und Gesundheitsbelastungen reduziert würden. So auch zukünftige Klimakosten und die Abhängigkeit von ausländischen fossilen Energien. Nachfolgend für das Erreichen der Ziele einige Detailbetrachtungen der Autoren.

Gebäudepark nachhaltig gestalten

Aus klimapolitischer Sicht steht der umfassende Ersatz fossiler Heizungen absolut im Vordergrund: Es soll verhindert werden, dass der Heizungsersatz wieder durch fossile Anlagen erfolgt. Im Rahmen des Impulsprogramms müssten beim Heizungsersatz der Einbau erneuerbarer Energiesysteme priorisiert werden. Die Förderung soll allerdings mit der Zeit langsam abnehmen und um 2030 tendenziell auslaufen. Zudem sollen für den Individualverkehr in Mehrfamilienhäusern e-Ladestationen eingebaut werden.

Um allfälligen Kapazitätsengpässen und immer noch bestehenden Know-how-Defiziten auf dem Markt zu begegnen, werden als sehr wichtige flankierende Massnahme im Rahmen des Konjunkturprogramms eine Aus- und Weiterbildungsplattform aufgebaut und finanziert sowie Umschulungsprogramme vorfinanziert. Umschulung zur Gebäudetechnik kann dazu beitragen, Beschäftigungsprobleme infolge der Coronakrise und des Strukturwandels zu mindern.

Ausbau der Solarenergie

Die derzeitigen Ausbauziele bei der Solarenergie tragen der künftigen Versorgungssituation der Schweiz viel zu wenig Rechnung. Sie müssen im Hinblick auf die künftigen Strom- Versorgungsperspektiven der Schweiz massiv erhöht werden. Im Rahmen des Impulsprogramms sollen die Förderung von Grossanlagen deutlich verstärkt werden sowie die Einmalvergütungen bei Kleinanlagen nicht oder weniger schnell als geplant reduziert, sondern noch ausgebaut werden (grössere Förderbudgets, höhere Rückliefertarife, grössere Kontingente bei Ausschreibungen für Grossanlagen, d.h. auch Förderung von Anlagen, die eine höhere Vergütung erfordern). Sehr wichtig wird eine differenzierte Förderung sein, bei der die Winterproduktionsanteile deutlich höher bewertet werden als die Sommerproduktion.

Förderung öV/SBB

Bei der Bahn besteht ein beträchtliches Effizienzpotenzial durch einen verstärkten Einsatz der Digitalisierung und Informatik in Planung, Betrieb und Unterhalt. Die Nutzung der Effizienzpotenziale kann auch Ausbauten von teuren Kapazitätsengpässen erübrigen bzw. verzögern. Vorgeschlagen wird zudem das Vorziehen von Planungs- und Projektierungsarbeiten für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und allenfalls der vorzeitige Start von ausführungsreifen Projekten.

Enormer Finanzbedarf

Von den etwa 60 Milliarden Franken, die bereits im Rahmen der Corona-Sofortmassnahmen eingesetzt werden, ist ein erheblicher Teil (rund 40 Mrd.) zur Stützung der Liquidität von bedrängten Unternehmungen gesprochen. Diese Gelder sollten zu einem erheblichen Teil wieder zurückfliessen. Es ist aber nicht auszuschliessen, dass ein erheblicher Zahlungsausfall resultieren wird und der Bund als Bürge einspringen muss. Die Autoren schlagen vor, zusätzlich je rund 15 Milliarden Franken für die vorgeschlagene Nachfragestützung bzw. für ein Impulsprogramm 2020/2030 einzusetzen.

Kooperative Geldschöpfung von Bund und SNB

Um diesen enormen Finanzbedarf zu decken, soll die Schaffung eines «Krisen- und Strukturfonds» in der Höhe von 100 Mrd. Franken geschaffen werden. Der Bund soll in Kooperation mit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) die Finanzierung eines Teils der gesamten Kosten der Corona-Krise sicherstellen. Damit erfolge eine Geldschöpfung für die Allgemeinheit statt für das private Finanzsystem. Die Mittel würden so direkt all jenen zugutekommen, die sie wirklich benötigen und produktiv einsetzen.

Das vielfach hypostasierte Gespenst einer Inflation bei Geldschöpfung zugunsten des Bundes bzw. der Öffentlichkeit erweist sich bei näherer Betrachtung als Trugbild, erklären die Verfasser. Zusätzliche 100 Mrd- Franken machten im Vergleich mit der weltweiten Geldmenge im Umlauf weit weniger als 1 Prozent aus. Insbesondere bei einer einmaligen Geldschöpfung sei das inflationäre Potenzial als äusserst gering zu betrachten.

Überdies sollte der postulierte «Krisen- und Strukturfonds» über 100 Milliarden Franken möglichst grosse Reserven enthalten, um für weitere Eventualitäten eingesetzt werden zu können, zum Beispiel zur Unterstützung der Flugindustrie, zusätzliche Mittel für das Gesundheitswesen oder für Notkäufe von systemrelevanten Unternehmen im Pharmabereich.

Fazit

Mit der einmaligen Schaffung eines «Krisen- und Strukturfonds» in der Höhe von 100 Milliarden Franken durch Bund und SNB kann der Wirtschaftskrise adäquat und wirksam begegnet werden. Inwiefern die Geldschöpfung grundsätzlich neu zu regeln ist, muss künftigen politischen Diskussionen überlassen werden.