Priska Seiler Graf (51) ist Co-Präsidentin der Solar-Agentur, Stadträtin von Kloten (ZH), Nationalrätin, Mitglied der sicherheitspolitischen Kommission und Co-Präsidentin der SP Kanton Zürich. Priska Seiler-Graf ist verheiratet und Mutter von drei Kindern. (Bild: zVg)

«Wir müssen jetzt handeln»

Das Klima ist ein allgegenwärtiges Thema – die Erde brennt. So sieht es auch SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Als Co-Präsidentin der Solar Agentur Schweiz hat sie Antworten und fordert Taten bezüglich des Klimawandels.

Frau Seiler Graf, der Klimagipfel in Madrid ging ohne eine konstruktive Einigung zu Ende. Es konnten keine Regeln für Emissionsverminderungen vereinbart werden. Wie reagieren Sie darauf?
Der Uno-Generalsekretär António Guterres eröffnete den Klimagipfel mit den Worten: «Der Planet brennt. Wir müssen handeln. Jetzt. Die neuen Technologien sind vorhanden.» Und trotzdem blockieren eine Handvoll Staaten wie die USA, Brasilien und Saudi-Arabien. Das sollten wir uns nicht gefallen lassen. Wie die Klimaerwärmung steigt, sehen wir an unseren schmelzenden Gletschern.

Nun soll auch in der Schweiz ein Klimagipfel stattfinden. Wie stellen Sie sich dazu?
Ja, das wäre notwendig. Aber den Worten sollten konkrete Taten folgen, beispielsweise die breite Förderung von Plusenergiebauten (PEB), wie wir sie in unserer PEB-Gebäudestudie 2019 fordern.

Welche Chance geben Sie der Gletscher-Initiative und was verfolgt diese?
Initiativen haben einen schweren Stand. Die Wahlen 2019 zeigten aber, dass die Klimaerwärmung bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern angekommen ist. Wenn die politische Mehrheit weiterhin alles Notwendige blockiert, steigen die Chancen der Gletscherinitiative. Den CO2-Ausstoss bis 2050 auf Netto-Null zu senken, ist ein absolut erstrebenswertes Ziel.

Sie haben den Bundesrat mit einer Motion ersucht, Massnahmen zur Reduktion der hohen Energieverluste im Gebäudebereich vorzubereiten, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Was ist hier der aktuelle Stand?
Leider lehnt der Bundesrat die Motion ab, obwohl der Ständerat bereits im September 2019 klar aufzeigte, dass alle bisher beschlossenen Klima- und Energiemassnahmen niemals genügen, um das Pariser Klimaabkommen zu erreichen.

Welche Massnahmen schlagen Sie bezüglich PV-Anlagen vor?
Wir schlagen Energiebauten (PEB) vor. Das sind Wohn- und Geschäftsbauten, welche mehr CO2-freie Energie/Strom erzeugen, als sie jährlich benötigen.

Wie sollten Anreizbeiträge ausgestaltet werden?
Unsere PEB-Gebäudestudie zeigt in vier Szenarien, wie die Schweiz das Pariser Klimaabkommen bis 2044, 2052, 2062 oder2075 erreichen kann, wenn Wohnbauten mit 120 und Nichtwohnbauten mit 100 Franken pro Quadratmeter Energiebezugsfläche (EBF) befristet gefördert werden. Einige fortschrittliche Kantone, wie Thurgau und Bern, zeigen, wie dies funktioniert. Die meisten schlafen aber noch. So beispielsweise der Kanton Zürich, der dafür jährlich gut 1,5 Milliarden Franken für Gas- und Erdölimporte inklusive CO2-Emissonen ins Ausland überweist.

Wie fördern Bund und Kantone die Reduktion der Energieverluste?
Absolut ungenügend. Die Energieverluste sind gigantisch. 90 TWh pro Jahr oder mehr als die vierfache AKW-Stromproduktion von 20 TWh pro Jahr werden allein im Gebäudesektor verschwendet, wie der Bundesrat bereits 2010 bestätigte. Dazu kommen noch die hohen Verluste im Verkehrssektor. So belaufen sich die jährlichen Hochbauinvestitionen auf rund 45 Milliarden Franken. Die Gebäudemassnahmen des Bundes betragen dagegen 450 Millionen Franken, was gerade einmal einem Prozent der Hochbauinvestitionen entspricht. Im Gegensatz dazu steht die extreme Überförderung von Kleinwasserkraftwerken (KWKW) mit KEV- Beiträgen von 300 bis über 400 Prozent der energetisch relevanten Bauinvestitionen, um bloss zirka 1,5 TWh pro Jahr zu produzieren. Wohlgemerkt wird nicht ein Franken davon in die Gebäudedämmung investiert, um die hohen CO2-Emissionen und die jährlich 90 TWh Energieverluste zu reduzieren. Bedenkt man weiter, dass die Mieter, Vermieter/-innen und KMU die meisten KEV-Beiträge bezahlen und kaum Förderbeiträge erhalten, ist das ein Skandal. Und dazu widerspricht es dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit aus Artikel 5 der Bundesverfassung.

Wie lange dauern Bewilligungsverfahren für gut integrierte Solaranlagen?
Auch für gut integrierte Solaranlagen dauern Bewilligungsverfahren meistens viel zu lange. Ohne Bewilligungsverfügung existiert aber keine Rechtssicherheit.Deshalb fordern wir für gut integrierte Anlagen eine Baubewilligung innert vier Monaten.

Wie kommt der Installateur bzw. Kunde zu seinen Fördergeldern?
Auch das muss für PEB massiv vereinfacht und mit der Baubewilligung erledigt werden. Die PEB-Forderung für Neubauten soll zehn Jahre und für Bausanierungen höchstens 20 dauern – bis mindestens 50 Prozent
der CO2-Emissionen reduziert sind. Das ist der verfassungskonforme Volksauftrag von 1990 im Artikel 89 der Bundesverfassung (BV). Wir müssen nicht die fossil-nuklearen Interessen ausländischer Funktionäre erfüllen, um ewig 50 Millionen Tonnen CO2-Emissionen zu emittieren.

Was sind die neuesten Entwicklungen beim Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV)?
Es existieren bereits interessante CO2-freie Plusenergie-Siedlungen wie beispielsweise in Tobel/TG mit 32 PEB-Wohnungen, die eine solare 182-Prozent-Eigenenergie-Versorgung aufweisen. Sie liefern Solarstromüberschüsse für 77 Elektroautos oder für 60 Teslas, welche je 12 000 Kilometer CO2-frei fahren können. Der Kanton Thurgau plant bereits weitere CO2-freie Bauzonen.

Welche Bedeutung messen Sie der Elektromobilität bei?
Sie ist die einfachste und mit Abstand preisgünstigste CO2-freie Mobilität des 21. Jahrhunderts – insbesondere mit CO2-freien PEB-Solarstromüberschüssen vom eigenen Dach. Wie in der Schweizer Solarpreis-Publikation 2019 ausgeführt, existieren bereits über 2,5 Millionen ungenutzte Ladestationen in der Schweiz – denn jedes Haus mit einer Waschmaschine kann auch ein E-Auto laden.

Die CO2-Emissionen bei Neuwagen sind in der Schweiz immer noch hoch. Was muss auf politischer Ebene geschehen, um diese wieder zu senken?
Die E-Mobilität befristet fördern, wie das zum Beispiel Norwegen macht. Dann fahren bald 50 Prozent der Neuwagen CO2-frei. Wer CO2-Emissionen, NOX-Feinstauboder andere Schadstoffe verursacht, soll gemäss Artikel 74 der Bundesverfassung vermehrt für die Natur-, Gesundheits-,Gebäude-, Kultur-, Umwelt- und die weiteren Schäden verursachergerecht «die Kosten tragen».

Wie sehen Sie die Trends bezüglich Photovoltaik?
Die Photovoltaik ist nur der stromerzeugende Teil der Klimastrategie. Noch viel wirksamer ist die Kombination mit der Dämmung, wie beispielsweise mein Kollege und Co-Präsident der Solar-Agentur, Nationalrat Christoph Eymann (LDP/BS), den ich unterstütze, vorschlägt: «Der Bundesrat wird beauftragt, ein Konzept für energieeffiziente Minergie-P-Massnahmen zur Reduktion der 80 Prozent Energieverluste im Gebäudebereich vorzulegen und dabei auch die Nutzung von Dach- und Fassadenflächen für solare Energieproduktion zu berücksichtigen (Plusenergiebauten).» Diese Motion unterstützt der Bundesrat erfreulicherweise.

Welche weiteren Vorstösse sind derzeit noch von Interesse im Zusammenhang mit der Photovoltaik?
Ich unterstütze auch die Motion meines Kollegen und Co-Präsidenten, Nationalrat Leo Müller (CVP/LU), der aufzeigt, wie Landwirtschaft in zehn Jahren «die Atomkraftwerke Mühleberg, Beznau I und II CO2-frei ersetzen» kann. Dazu und um das Pariser Klimaabkommen überhaupt zu erreichen, empfehle ich dringend, auch den parlamentarischen Vorstoss von Ständerat Hannes Germann (SVP/SH) zu unterstützen: «Pariser Klimaabkommen nur mit Minergie-P/Plus-Energie-Bauten im Gebäudeprogramm umsetzbar». Da erklärte die Bundespräsidentin und Energieministerin Simonetta Sommaruga am 5. Dezember 2019 im Ständerat unter anderem: «Mich müssen Sie nicht von diesen Minergie- oder Plus-Energie-Einfamilienhäusern überzeugen. Das ist eigentlich das Beste, was man heute machen kann.»