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Unfairer Wettbewerb ist im Wirtschaftsleben leider nicht selten anzutreffen. (Bild: Getty Images)

Stromversorger für Direktwerbung gebüsst

Der Dachverband der Gebäudetechniker kämpft gegen missbräuchliche Kundenansprache durch staatliche Energieversorgungsunternehmen (EVU) zu Werbezwecken. Das Bundesamt für Energie hat nun Mitarbeitende der Group E rechtskräftig zu Bussen verurteilt.

«Planen Sie, ein neues Haushaltgerät zu kaufen? Ab sofort können Sie die gesamte Palette der Geräte auf unserem Onlineportal shop.groupe-e.ch bestellen». So machte der freiburgischen Groupe E auf den Stromrechnungen seiner Kunden Werbung für das eigene Angebot an Elektrogeräten. Doch diese Werbung ist nicht zulässig. Das Bundesamt für Energie (BFE) hat vier Mitarbeitende von Groupe E zu Bussen zwischen 600 und 2000 Franken verurteilt. Das BFE ist dazu in Anwendung des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) berechtigt. Es handelt sich hierbei um eine Verletzung des Entflechtungsgebots (Art. 10 StromVG). Das Urteil wurde am 18. November erlassen und ist nun rechtskräftig geworden.
Das Urteil folgt auf eine Strafanzeige des Schweizerisch-Liechtensteinischen Gebäudetechnikverbands suissetec vom Februar 2019 wegen Monopoldatenmissbrauchs. Seitens suissetec nimmt man mit Genugtuung das Urteil zur Kenntnis: «Die Nutzung von Monopoladressdaten durch Stromkonzerne ausserhalb des Monopolbereichs ist strafbar». Die wirtschaftlichen Aktivitäten innerhalb eines garantierten Versorgungsmonopols sind von anderen Geschäftsfeldern, die dem Wettbewerb unterliegen, strikt zu trennen. «Das Urteil stützt ein Kernanliegen von suissetec», wie der Verband in seiner Medienmitteilung vom 29. Januar 2021 schreibt: «Es geht um die Wahrung fairen Wettbewerbs. Der Entscheid verbietet Stromkonzernen ihren Informationsvorsprung aus dem Monopol zum Nachteil von Mitbewerbern auszunutzen.»
Der Branchenverband suissetec erhofft sich vom Leitentscheid «eine Signalwirkung über die Strombranche hinaus auch für weitere Wirtschaftssektoren, in denen staatsnahe Betriebe immer stärker präsent sind – teils mit unlauteren Methoden».

Komparative Vorteile aus Kundendaten

Für kommunale Energieversorger ist die Versuchung offenbar gross, den monopolistischen Vorteil bei der Vermarktung anderer Geschäftsfelder zu nutzen. Bereits im August 2017 hat suissetec in einem ganz ähnlichen Fall Anzeige beim BFE gegen die Elektrizitätswerke des Kantons Schaffhausen (EKS AG) eingereicht. Auch in diesem Fall hat das BFE das missbräuchliche Verwenden von Adressen sanktioniert.
Die Grenze zwischen dem Geschäft staatlicher Monopolbetriebe, die primär für einen flächendeckenden Service-public verantwortlich waren und demjenigen privater Firmen, die um ihre Kundenaufträge im Wettbewerb ringen müssen, weicht sich immer mehr auf – und das schon seit vielen Jahren. In einem grösseren Leitartikel auf einer Branchen-Online-Plattform skizziert suissetec-Direktor Christoph Schaer ein Szenario der möglichen krassen Übervorteilung privater Anbieter: «Aus Verbraucherinformationen seiner Kunden kann ein EVU relativ genau die installierte Gebäudetechnik und den energetischen Zustand des Gebäudes abschätzen.»
Ausserdem benennt suissetec auch unlautere Praktiken im für die Schweiz relativ neuen, aber boomenden Geschäftsfeld des Erstellens von Nah- und Fernwärmenetzen. Es seien Fälle bekannt, wo staatsnahe Unternehmen beim Erstellen von Bodenleitungen ein Quasi-Monopol ausüben würden. Somit hätten regionale KMU praktisch keine Chance, an entsprechende Aufträge zu kommen.

Zur suissetec-Medienmitteilung